Grüne wollen Satzung für Wohnraumschutz in Ratingen

Mit einem unverständlicherweise vom Rat zunächst in den Sozialausschuss verwiesenen Antrag will die Grüne Fraktion die Stadt bei Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in die Pflicht nehmen.

„Gegen spekulativen Leerstand und kommerzielle Kurzzeitvermietungen beantragen wir Grüne eine Wohnraumschutzsatzung für Ratingen!“ fasst der Fraktionsvorsitzende Christian Otto kurz und bündig zusammen. Ohne eine städtische Verordnung habe die Verwaltung keine Handhabe solche Missstände zu verhindern, so Christian Otto. Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung oder für Messebesucher in den einschlägigen Internet-Portalen (Kurzzeitvermietungen) führten letztlich zu dauerhaftem Entzug von Mietwohnungen sowie Mietsteigerungen infolge Wohnraummangels.

„Die Mehrheit des Rates hätte beim Wohnraumschutz in Ratingen kurzfristig Fakten schaffen können, zog jedoch leider einen Verweis in den Sozialausschuss vor. Dabei sind Wohnraumschutzsatzungen vielerorts in NRW bereits ein probates Mittel der Stadtplanung. Sie käme in Ratingen nicht nur sozial Benachteiligten, sondern allen Ratingerinnen und Ratingern zu Gute“, zeigt sich Otto enttäuscht.

Martin Tönnes, grüner Bürgermeisterkandidat weist auf die angespannte Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt hin. Mit der von den Grünen beantragten Wohnraumschutzsatzung sieht er einen weiteren Schritt zu einer von ihm zum Wahlziel erklärten neuen Wohnungspolitik in Ratingen:

„Als Bürgermeister werde ich alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, die bezahlbares Wohnen in Ratingen sicherstellen können. Eine Satzung zum Schutz vor Spekulation mit Wohnungen durch Leerstand und zum Schutz vor der Zweckentfremdung als Ferienwohnung schafft die notwendige Grundlage um gegen derartigen Mißbrauch vorzugehen.“ Mit der Initiative für eine Wohnraumschutzsatzung in Ratingen setzen die GRÜNEN konkretes Handeln und umsetzbare Lösungen der Ankündigungspolitik anderer Parteien entgegen.

GRÜNE: Kreise Mettmann und Neuss mit Stadt Düsseldorf zu VRR-Preisstufe A vereinen

Am Freitag hat sich eine Expertenrunde zum Thema bezahlbare Fahrpreise in Busse und Bahnen auf Einladung von Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN für die Stadt Ratingen am Düsseldorfer Platz in Ratingen eingefunden. Anwesend waren Arndt Klocke MdL, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Landtag NRW und Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).

„Wenn wir den Kreis Mettmann und den Rhein-Kreis Neuss mit der Stadt Düsseldorf zu einer Preisstufe A vereinen, schaffen wir für alle Bürgerinnen und Bürger eine schnell umsetzbare Lösung mit echten Vorteilen für die gesamte Region“, brachte Norbert Czerwinski als GRÜNEN Vorschlag aus dem VRR mit. „Insellösungen mit verbilligten Fahrscheinen in einzelnen Städten schaffen keine Lösung für die Berufspendler, die in die Nachbarstadt fahren müssen“, erläutert Norbert Czerwinski weiter.

Die GRÜNEN kündigten an, für die schnelle Umsetzung nach der Kommunalwahl entsprechende Beschlüsse in den beiden Kreistagen und im Rat der Stadt Düsseldorf auf den Weg zu bringen. Hierbei müsste dann auch ein Vorschlag für die Kostendeckung zwischen den Kommunen erarbeitet werden. Nach Berechnungen der GRÜNEN müssten rund 15 Millionen Euro für die geringeren Einnahmen ausgeglichen werden.

Martin Tönnes als GRÜNER Bürgermeisterkandidat in Ratingen nahm den Vorschlag direkt auf: „Der Vorschlag ist auch ein Gewinn für unser gesamtes Kreisgebiet, weil der Fahrpreis in die Nachbarstadt Mettmann zur Preisstufe A und damit halbiert wird.“ Martin Tönnes macht weiter deutlich, dass „bei der Mobilität Kirchturmdenken nicht weiterhilft sondern städteübergreifende Lösungen für die Menschen umgesetzt werden müssen.“

Arndt Klocke brachte für die Grünen aus dem Landtag das Modell eines  mit. Analog dem Semesterticket bei den Studierenden könnten in Städten mit einem guten Angebot an Bussen und Bahnen ein Bürgerticket zu einem festgelegten Monatspreis eingeführt werden. Konkrete Pläne gibt es dazu in Wuppertal. „Hierzu müssen wir einige gesetzliche Änderungen im Land schaffen, damit interessierte Städte in NRW solche Innovationen erproben können“, so Arndt Klocke. Zu dem Vorschlag der GRÜNEN wird eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Landtag NRW stattfinden.

Die anwesenden Teilnehmenden an dem „Geh-Spruch“ zum Thema bezahlbare Fahrpreise in Bussen und Bahnen nahmen die Vorschläge mit großem Interesse auf. Es bestand Einigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürgern von der Politik schnell umsetzbare Lösungen erwarten. Hierbei sind wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig eine Reduzierung der Schadstoff- und Lärmbelastungen in unseren Städten umzusetzen.

Einladung




Für kommenden Freitag, den 04.09.2020 von 16.00 bis 17.00 Uhr lädt Sie unser Bürgermeisterkandidat ein zu seinem dritten „Geh-Spräch“ zum Thema
“Bezahlbare Fahrpreise in Bussen und Bahnen”
auf den Düsseldorfer Platz/Ratingen Mitte.

“Die Fahrpreise in Bussen und Bahnen werden jährlich teurer, das Parken von Autos dagegen in Ratingen immer billiger," sagt Martin Tönnes. "Zu Recht kritisieren das die Umweltverbände und so kann das mit der Verkehrswende nie klappen! Aber statt leerer Versprechen will ich konkrete und umsetzbare Modelle für bezahlbare Ticketpreise in den öffentlichen Verkehrsmitteln mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.”

Da gibt es eine Reihe von Ideen und Vorschläge seitens der Grünen aus Ratingen. Ein Bürgerticket, das 365-Euro-Jahresticket aus Wien und einen angemessenen Fahrpreis in unsere Nachbarstädte nach Düsseldorf, Essen, Mülheim oder Duisburg. "Diese Vorschläge hat die Grüne Fraktion bereits im letzten Jahr im Rat eingebracht, doch die Verwaltung um Bürgermeister Pesch misst dem Thema keine Bedeutung bei, um dies in dem verabredeten `Arbeitskreis ÖPNV´ zu erörtern oder geschweige denn irgendwelche Schritte zur Umsetzung in Angriff genommen zu haben."

Zu dem „Geh-Spräch“ begrüßt Martin Tönnes am Freitag folgende Gäste: Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, der das Modell „Bürgerticket“ vorstellt, dass mit Unterstützung des Landes NRW in den Kommunen eingeführt werden könnte und Norbert Czerwinski, Düsseldorfer Grüner und Vorsitzender der grünen Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die eine neue Tarifstruktur mit einen Fahrpreis von 2 Euro für ein Stadt- und 4 Euro für das gesamte VRR-Gebiet ins Gespräch brachte..

“Das wird sehr spannend", sagt Martin Tönnes, "denn zu attraktiven Preisen im Nahverkehr kommen noch Qualität und Taktungen hinzu - und da kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Ratingen dazu eine Menge zu sagen haben.”

Engstfeld und Tönnes wollen Radschnellweg Ratingen - Düsseldorf

Stefan Engstfeld und Martin Tönnes treten gemeinsam und bei dem Thema Mobilität mit dem Ziel besserer regionaler Zusammenarbeit für einen Radschnellweg von Ratingen nach Düsseldorf ein. Aus Sicht der beiden Nachbarstädte und der beiden GRÜNEN Kandidaten ist der Radschnellweg ein wirkungsvoller Beitrag zur Verkehrswende und damit für den Klimaschutz.

„Der Elektromobilität auf zwei Rädern gehört in unserem Ballungsraum die Zukunft der Mobilität“, sagt der grüne Bürgermeisterkandidat Martin Tönnes aus Ratingen und weiter: „Deshalb ist mein Ziel ein Radschnellweg von Ratingen nach Düsseldorf!“ Als Vater des Radschnellweg Ruhr weiß der GRÜNE Martin Tönnes wovon er spricht. Im Ruhrgebiet hat er das Projekt verantwortlich geplant und zwischen Essen und Mülheim den ersten Radschnellweg in Deutschland gebaut. Für den GRÜNEN ist klar, dass den Innovationen bei den Fahrrädern mit Elektroantrieb jetzt die Innovation bei der Infrastruktur mit Radschnellwegen folgen müssen. Hier ist in der Zukunft ein angebotsorientierter Ausbau notwendig. Die beiden GRÜNEN Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten aus Düsseldorf und aus Ratingen wollen hier städteübergreifend aktiv werden und versprechen eine intensive Zusammenarbeit für die Umsetzung.

Im „Geh-Spräch“ der GRÜNEN am Dienstag stellten Stefan Engstfeld, Grüner OB-Kandidat in Düsseldorf und dem grünen Ratinger Bürgermeisterkandidaten Martin Tönnes den Verlauf und die Möglichkeiten des städteübergreifenden Radschnellweges nach Düsseldorf und in Ratingen vor. Dabei betonten beide, dass dies ein erster Vorschlag sei und die weitere Detailplanung in intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und mit den umweltorientieren Verkehrsverbänden von ADFC und VCD vertieft werden müsse.

Der Ratinger Bürgermeisterkandidat Martin Tönnes sieht gerade im Neubaugebiet des Felderhof II die große Zukunftschance, ein neu entstehendes Wohn- und Gewerbegebiet direkt an den Radschnellweg anzubinden und dann weiter nach Düsseldorf und Ratingen zu führen. „In Ratingen kann auf dem Felderhof ein Stadtteil entstehen, in dem die Zukunft der Mobilität von Anfang an mit geplant und gebaut wird“, so Martin Tönnes.

Stefan Engstfeld betont: „Ich spreche mich für einen Radschnellweg von Ratingen nach Düsseldorf aus. Mit unserem Trassenvorschlag über die Toulouser Allee ins Düsseldorfer Zentrum schließen wir die Hochschule Düsseldorf mit derzeit circa 8.500 Studierenden an den Radschnellweg an.“

Mit dem Fahrrad schnell und sicher zur Arbeit oder zur Universität und wieder zurück, das sollen Radschnellwege ermöglichen. Seit langem ist eine solche Schnellverbindung von Ratingen nach Düsseldorf in der Diskussion, doch man komme noch nicht einmal in eine Planungsphase, so die beiden Kandidaten. Dabei besteht hierfür ein großer Bedarf, 13.000 Pendler*innen fahren zumeist mit dem PKW von Ratingen nach Düsseldorf und zurück, weitere 6.000 von Düsseldorf nach Ratingen und zurück.

Für den ADFC aus Ratingen unterstützen Almut Langer und Martin Kempf den Trassenvorschlag der GRÜNEN nach Düsseldorf. „Neben dem Radschnellweg für die Alltagsmobilität brauchen wir aber auch eine Ausbauoffensive für diebstahlsichere Fahrrad-Stellplätze an den Arbeitsplätzen, Wohnungen und Einkaufsorten“ machten beide für den ADFC deutlich. „Ratingen braucht für die Umsetzung eine kommunale Stellplatz-Satzung“, so Almut Langer und Martin Kempf. Der Rat hat auf Antrag der GRÜNEN die Verwaltung mit der Erstellung bereits beauftragt. Die Verwaltung mit dem jetzigen Bürgermeister hat hierzu noch keine Ergebnisse vorgelegt.

Engstfeld und Tönnes rechnen vor, dass täglich rund 4.000 Fahrten mit dem Auto auf unseren Straßen eingespart werden, wenn 20 Prozent der Pendlerfahrten zwischen den beiden Städten auf den sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg umsteigen. Im Ergebnis ein Gewinn an Lebensqualität durch weniger klimaschädliche Abgase, Feinstaub und NOX und weniger Lärm. „In Sachen Klimaschutz wollen wir hier städteübergreifend ansetzen, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Rad im Alltagsverkehr nutzen und sichere Radwege fordern,“ sagt Martin Tönnes.

Stefan Engstfeld unterstreicht: „Das ist richtig, aus Düsseldorfer Sicht fordere ich eine bedeutend schnellere Planung von Radschnellwegen in die Nachbarkreise, was ich als Oberbürgermeister umsetzen werde. Mit Martin Tönnes als neuer Bürgermeister in Ratingen wäre hierfür ein kompetenter und verlässlicher Partner gewonnen.“

Grüne: OVG-Urteil ist ein Schlusspunkt bürgerferner Planung

Die GRÜNEN in Ratingen nehmen mit großem Bedauern das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur geplanten CO-Pipeline über das Stadtgebiet von Ratingen zur Kenntnis.

„Dieses Urteil ist Schlusspunkt einer bürgerfernen Planung durch die Bezirksregierung Düsseldorf“, sagt der Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN Martin Tönnes in Ratingen. „Die Planfeststellung folgt dem Primat des Wirtschafts- und Chemiestandortes NRW und genau nicht den berechtigten Ängsten der Menschen entlang der Pipeline“, sagt Martin Tönnes weiter.

Heute entschied das Gericht in Münster darüber, dass die von der Covestro/Bayer AG geplante Kohlenmonoxid-Leitung betrieben werden darf. Bürgerinitiativen sowie die GRÜNEN in den betroffenen Städten hatten sich vorab vehement dagegen ausgesprochen. Auch der Rat der Stadt Ratingen hat sich parteiübergreifend geschlossen gegen die CO-Pipeline im Stadtgebiet von Ratingen gestellt.

„Wir dürfen Interessen nach Gewinnausschüttung nicht über die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger vor Ort stellen“, sagt auch die GRÜNE Landratskandidatin Martina Köster-Flashar. Bereits zuvor kritisierten die GRÜNEN im Kreis und in den Ortschaften die Pläne massiv. Bei einem möglichen Gasaustritt seien allein in einer betroffenen Siedlung in Hilden 140 Tote und 790 Schwerverletze möglich. Kommt es zu einem Austritt des hochgiftigen Gases, stehen diesem auch die Feuerwehren des Kreises Mettmann ohnmächtig und hilflos gegenüber. Und das angesichts der Tatsache, dass die Trasse dicht an Kindergärten und Wohnbebauung in Ratingen-Eggerscheidt vorbeiführt.

Einladung

„Geh-Spräch“ zum Thema Radschnellweg Ratingen - Düsseldorf
Gemeinsam mit Martin Tönnes: Grüner Bürgermeisterkandidat in Ratingen
Stefan Engstfeld: Grüner Oberbürgermeisterkandidat in Düsseldorf
Dienstag 01.09.2020 ab 17.00 Uhr Ort: Ratingen-West, Felderhof-Fläche
Treffpunkt an der Straße: Zur Spiegelglasfabrik gegenüber LIDL

Mit dem Fahrrad schnell und sicher zur Arbeit oder zur Universität und wieder zurück, das sollen Radschnellwege ermöglichen. Seit langem ist eine solche Schnellverbindung von Ratingen nach Düsseldorf in der Diskussion, doch man kommt noch nicht einmal in eine Planungsphase. Dabei besteht hierfür ein großer Bedarf, 13.000 Pendler*innen fahren von Ratingen nach Düsseldorf und zurück, weitere 6.000 von Düsseldorf nach Ratingen und zurück. Ratingen ist eine Einpendlerstadt, wochentags leben und arbeiten über 100.000 Menschen in Ratingen, von wegen Schlafstadt! Der Elektromobilität auf zwei Rädern gehört in diesem Ballungsraum die Zukunft der Mobilität. Den Innovationen bei den Fahrrädern mit Elektroantrieb muss jetzt die Innovation bei der Infrastruktur mit Radschnellwegen folgen. Hier ist in der Zukunft ein angebotsorientierter Ausbau notwendig.

Die beiden GRÜNEN Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten aus Düsseldorf und aus Ratingen wollen hier städteübergreifend aktiv werden. Doch wo soll ein Radschnellweg von Ratingen bis Düsseldorf lang führen?

Der Ratinger Bürgermeisterkandidat Martin Tönnes sieht gerade im Neubaugebiet des Felderhof II die große Zukunftschance, ein neu entstehendes Wohn- und Gewerbegebiet direkt an einen Radschnellweg anzubinden und dann weiter nach Düsseldorf und Ratingen zu führen. In Ratingen kann ein Stadtteil entstehen, in dem die Zukunft bei der Mobilität von Anfang an mit gebaut wird. Wir laden Sie herzlich ein, zusammen mit Stefan Engstfeld, Grüner OB-Kandidat in Düsseldorf und dem grünen Ratinger Bürgermeisterkandidaten Martin Tönnes, „Vater des Radschnellwegs Ruhr“, den Verlauf und die Möglichkeiten des städteübergreifenden Radschnellweges nach Düsseldorf und in Ratingen zu diskutieren.